In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es einen neuen Streit wegen der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung beim Splitting-Vorteil von lesbischen und schwulen Paaren ab. Sein Parteikollege und Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, hingegen setzt sich für eine solche Gleichstellung ein. Auch hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür [...]

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In der Hinterbliebenenversorung und beim Sterbegeld sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften sei 2005 genau so zu behandeln, wie heterosexuelle Ehen. Experten hoffen nun, dass auch [...]

Das Verbot der Homo-Ehe ist in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt worden (GAYS.DE berichtete). Für Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen sollte diese Entscheidung auch für Deutschland gelten. „Auch in Deutschland ist die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe nicht mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2009 deutlich gemacht. Die [...]

Im Freistaat Bayern werden lesbische und schwule Beamte mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte des Freistaates verabschiedet, das die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungs- sowie Laufbahnrecht vorsieht. “Wir begrüßen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und [...]

Hinterbliebenen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf eine Rente, wenn der Partner oder die Partnerin vor dem Jahr 2005 gestorben ist. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage eines schwulen Mannes ab, dessen Partner im Jahr 2002 gestorben ist. Seit 2005 haben Hinterbliebene Lebenspartner allerdings einen Rentenanspruch. Die [...]

Berlin ist und bleibt eine aufstrebende und energiegeladene Stadt, das ist uns wohl allen bekannt. Zahlreiche Ansatzpunkte, Kampagnen und Initiativen sind bereits von Seiten der Lokalpolitik initiiert worden, die die Verbesserung der Rechte von Schwulen und Lesben beabsichtigen. Neuestes Vorhaben des Berliner Senats ist ein Gesetz, das eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen soll. Dabei [...]

Das Kabinett hat heute die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht beschlossen. Für Volker Beck, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen ist das zu spät und inhaltlich zu wenig. Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in [...]

Medienberichten zufolge, hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung die Reform des BAföG beschlossen. Im Gesetz inbegriffen ist auch die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber der Ehe. Mit den Stimmen aus CDU/CSU, FDP und Die Linke konnte für die Reform eine Mehrheit im Bundestag gewonnen werden. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung vom Bundesrat, damit alles [...]

Im Rahmen der CSD-Woche fordert die SPD-Fraktion in Sachen eine umfassende Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Unter dem Titel “Und wie lebst Du?” gab es am Mittwoch dazu eine Öffentliche Anhörung im Landtag. “Um eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender herzustellen und ihre Diskriminierung spürbar abzubauen, braucht es einen politischen Willen. Diesen [...]

Von der Qual der Wahl und ob du wirklich richtig wählst… Selbst politisch Desinteressierte und Unentschlossene dürften in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben, dass am 9. Mai ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Egal ob in der Tagespresse, im Radio oder im Fernsehen – alle Medien haben sich der bevorstehenden Wahl angenommen [...]