Im Freistaat Bayern werden lesbische und schwule Beamte mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte des Freistaates verabschiedet, das die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungs- sowie Laufbahnrecht vorsieht. “Wir begrüßen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und [...]

Hinterbliebenen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf eine Rente, wenn der Partner oder die Partnerin vor dem Jahr 2005 gestorben ist. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage eines schwulen Mannes ab, dessen Partner im Jahr 2002 gestorben ist. Seit 2005 haben Hinterbliebene Lebenspartner allerdings einen Rentenanspruch. Die [...]

Berlin ist und bleibt eine aufstrebende und energiegeladene Stadt, das ist uns wohl allen bekannt. Zahlreiche Ansatzpunkte, Kampagnen und Initiativen sind bereits von Seiten der Lokalpolitik initiiert worden, die die Verbesserung der Rechte von Schwulen und Lesben beabsichtigen. Neuestes Vorhaben des Berliner Senats ist ein Gesetz, das eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen soll. Dabei [...]

Das Kabinett hat heute die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht beschlossen. Für Volker Beck, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen ist das zu spät und inhaltlich zu wenig. Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in [...]

Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren soll ein Ende haben – Das dachten sich auch mehr als 300 Lesben und Schwule am vergangenen Samstag in Karlsruhe. Unter dem Motto: „gleiche Liebe, gleiches Recht“, [GAYS.DE berichtete] verfolgten sei ein gemeinsames Ziel: Die vollständige Standesamtöffnung in ihrer Stadt. Derzeit ist es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gestattet, in einem der [...]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Neben zahlreichen Änderungen, wie leichte Erhöhungen der Leistungen, werden erstmals auch eingetragene Lebenspartnerschaften im Gesetz berücksichtigt. Lesben und Schwule in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen zukünftig im BAföG genau so behandelt werden wie Eheleute. Die bedeutet, dass die Einkünfte des Lebenspartners künftig angerechnet werden. Auswirkungen hat [...]

In einem aktuellen Rundschreiben vom Dienstag, 17. November 2009, rät der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) allen verpartnerten Beamten, die ihnen bisher vorenthaltenen Vergünstigungen jetzt einzufordern. Gemeint sind dabei insbesondere der sogenannte Familienzuschlag, Beihilfen und die Hinterbliebenenpensionen. Der Rat des LSVD richtet sich aber nicht nur an die “Noch-Nicht-Empfänger” in Hessen und Niedersachsen. Verpartnerte Beamte [...]

Wie Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, gestern mitteilte, werden eingetragene Lebenspartnerschaften in Brandenburg zukünftig in alle landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Zudem setzt sich die Landesregierung für die Arbeit von LesBiSchwulen Vereinen unterstützend ein. Bruns ist sichtlich erfreut über die Koalitionsvereinbarung in Brandenburg. „Neben den guten Ergebnissen auf Bundesebene, in Thüringen und [...]

“Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe.”, so kommentiert Volker Beck auf seiner Website die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst. Die Verfassungsrichter kritisierten auch generell die Privilegien der Ehe im Vergleich zu eingetragenenen Lebenspartnerschaften, die Schwule [...]

Noch knapp zwei Wochen, dann ist es wieder soweit und wir haben die Möglichkeit und die Chance für die kommenden vier Jahre die Politik – wenigstens ein bisschen – mitzugestalten und vielleicht sogar zu bestimmen. Zwei Kreuze können am 27. September alles entscheiden – Grund genug für die Parteien, sich gerade der Zielgruppe der Schwulen [...]