In einem aktuellen Rundschreiben vom Dienstag, 17. November 2009, rät der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) allen verpartnerten Beamten, die ihnen bisher vorenthaltenen Vergünstigungen jetzt einzufordern. Gemeint sind dabei insbesondere der sogenannte Familienzuschlag, Beihilfen und die Hinterbliebenenpensionen. Der Rat des LSVD richtet sich aber nicht nur an die “Noch-Nicht-Empfänger” in Hessen und Niedersachsen. Verpartnerte Beamte [...]
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Wie Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, gestern mitteilte, werden eingetragene Lebenspartnerschaften in Brandenburg zukünftig in alle landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Zudem setzt sich die Landesregierung für die Arbeit von LesBiSchwulen Vereinen unterstützend ein.
Bruns ist sichtlich erfreut über die Koalitionsvereinbarung in Brandenburg. „Neben den guten Ergebnissen auf Bundesebene, in Thüringen und in [...]
“Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe.”, so kommentiert Volker Beck auf seiner Website die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst. Die Verfassungsrichter kritisierten auch generell die Privilegien der Ehe im Vergleich zu eingetragenenen Lebenspartnerschaften, die Schwule [...]
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Noch knapp zwei Wochen, dann ist es wieder soweit und wir haben die Möglichkeit und die Chance für die kommenden vier Jahre die Politik – wenigstens ein bisschen – mitzugestalten und vielleicht sogar zu bestimmen. Zwei Kreuze können am 27. September alles entscheiden – Grund genug für die Parteien, sich gerade der Zielgruppe der Schwulen [...]
Heute ist es soweit! Heute am Donnerstag, 27. August 2009, findet in Frankfurt am Main der erste Aktionstag zur uneingeschränkten Gleichstellung von Lesben und Schwulen statt. Neben Politprominenz aus Bundes- und Regionalebene erwarten die Veranstalter, das Team von „Despierta!“ zahlreiche Interessierte ab 17:00 Uhr an der Alten Oper. Anschließend geht der Zug weiter Richtung [...]
Bereits vor ein paar Monaten hatte das Schweinfurter Amtsgericht eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund dabei war, dass das Recht der Stiefkindadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften überprüft und ausgeschlossen werden sollte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage nun jedoch zurückgewiesen.
Für die Debatte um das Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben, ist die Entscheidung ein grundlegender Schritt. [...]
Medienberichten zufolge hat das Verfassungsgericht in Slowenien das 2006 eingeführte Lebenspartnerschaftsgesetz als diskriminierend gegenüber Homosexuellen befunden.
Das Gericht ist der Auffassung, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gegenüber heterosexuellen Ehen in mehreren Punkten als zweitklassig angesehen und somit offiziell diskriminiert werden.
Damit beugt sich das oberste Gericht des Landes der Entscheidung des Europäischen [...]
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Es ist geschafft: Landesbeamte sind in Hamburg ab sofort gleichgestellt. Der Senat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetzt beschlossen. Demnach sind zukünftig eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesbeamten- und Besoldungsrecht der Ehe gleichgestellt.
In Kraft treten soll die Neuregelung bereits ab Januar 2010.
Zudem hat sich der Hamburger Senat dafür ausgesprochen, die Gleichstellung mit dem [...]
Mit einer eindeutigen Mehrheit von 14:7 Stimmen hat der Senat im US-Bundesstaat Nevada das Veto vom amtierenden Gouverneur Gibbson überstimmt. Eingetragene Partnerschaften sind somit auch für homosexuelle Paare möglich. In Kraft treten wird ein entsprechendes Gesetz bereits am 1. Oktober diesen Jahres. Damit haben gleichgeschlechtliche Paare fortan die Möglichkeit, ihr JA-Wort auch in Las-Vegas-Manier zu [...]
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Als sechster US-Bundesstaat reiht sich New Hampshire in die Liste der Befürworter der Homo-Ehe ein. Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf vom Kongress beschlossen wurde, sprach sich auch Gouverneur John Lynch für die Einführung der Homo-Ehe aus. In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Januar 2010, eingetragene Lebenspartnerschaften sind bereits seit gut eineinhalb Jahren [...]