Im Rahmen der CSD-Woche fordert die SPD-Fraktion in Sachen eine umfassende Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Unter dem Titel “Und wie lebst Du?” gab es am Mittwoch dazu eine Öffentliche Anhörung im Landtag. “Um eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender herzustellen und ihre Diskriminierung spürbar abzubauen, braucht es einen politischen Willen. Diesen [...]

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. üben scharfe Kritik an Prof. Dr. Winfried Kluth. Der von der Union geladene Gutachter hatte vergangene Woche im Deutschen Bundestag behauptet, dass die Einfügung des Merkmals der „sexuellen Identität” in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes die Integration von Muslimen erheblich [...]

Um Punkt  12, trafen sich die Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Thema waren die von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Deutschen Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität (GAYS.DE berichtete). Bereits im Vorfeld wurden vergleichbare Initiativen, die eine Ergänzung und somit ein [...]

Am kommenden Mittwoch ist es soweit, der Rechtsausschuss des Bundestages kommt zusammen um über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 3 unseres Grundgesetzes zu beraten. Auf Initiative von SPD, Grünen und den Linken ist die öffentliche Anhörung für Mittwoch, dem 21. April 2010, 12.00 Uhr im Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 4300 angesetzt – das [...]

Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Der Versuch, dies [...]

Der Kommentar zum Wochenende: Heute von Pups, einem kleinen „ER“, das sich Luft verschaffen möchte: Der Deutsche Bundestag hat heute über die Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE debattiert. Doch der Vorstoß der Fraktionen wurde hart kritisiert und für überflüssig erklärt. Die CDU/CSU beruft sich dabei auf eine der besten [...]

Die Diskussion um die Erweiterung von Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität reißt nicht ab. Nach dem Scheitern der Anträge von Berlin, Bremen und Hamburg (741/09), ergriffen die Bundestagsfraktionen die Initiative und stellten Gesetzanträge. Allen voran Bündnis 90/Die Grünen (17/88). Es folgte die  SPD (17/254) und nun hat  auch die Linksfraktion [...]

Mitmachen und aktiv werden! – Mit dem heutigen Aufruf zur Unterzeichnung der Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im deutschen Grundgesetz, möchten wir eure Unterstützung gewinnen! Denn nur gemeinsam können wir eine Veränderung und damit vollständige Anerkennung  bewirken. Hintergrund ist, dass der Bundestag nach dem Scheitern diverser Gesetzesentwürfe zum Handeln aufgefordert werden muss: Die Änderung [...]

Wie der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Meldung verkündet, soll das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden. Dies ist zumindest das Vorhaben der SPD-Fraktion. In dem bereits gestern vorgebrachten Gesetzentwurf (17/254), heißt es: „[…] der Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG, soll nach der Wortfolge „wegen seines Geschlechtes“ um einen entsprechenden [...]

Erst in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzantrag der Länder Berlin, Bremen und Hamburg abgelehnt. Die Landesregierungen haben gemeinsam die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 im Grundgesetz, um das Merkmal des sexuellen Identität gefordert. (GAYS.DE berichtete) Ein Ende der Debatte um die Ergänzung des sogenannten Gleichheitsartikels scheint die getroffene [...]