Recht

Eine Mischung aus Geschichtsbuch und Lexikon ist in der Rubrik Gesellschaft auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu finden. Bereits seit April informieren hier Beiträge zum Thema Homosexualität in vielschichtiger Weise. Neben dem historischen Hintergrund des Christopher Street Days, erfahren die Besucher viel über die Entwicklung der Schwulen- und Lesbenbewegung der letzten [...]

Die letzten Wochen waren sicher nicht leicht für Nadja Benaissa. (GAYS.DE berichtete) Die No Angels Sängerin stand im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, heute wurde das Urteil in Darmstadt verkündet: Zwei Jahre Haft auf Bewährung – so endet Deutschlands prominentester HIV-Prozess. Die mittlerweile 28-Jährige muss nicht ins Gefängnis. Dennoch sah es das Amtsgericht Darmstadt für erwiesen, [...]

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es einen neuen Streit wegen der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung beim Splitting-Vorteil von lesbischen und schwulen Paaren ab. Sein Parteikollege und Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, hingegen setzt sich für eine solche Gleichstellung ein. Auch hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür [...]

Unsere Nachbarn haben es geschafft. Im Großherzogtum Luxemburg können Lesben und Schwule zukünftig ganz legal den Bund der Ehe eingehen. Anders als bisher, werden in unserem Nachbarland fortan gleichgeschlechtliche Paare wie heterosexuelle Paare angesehen. In einer Gesetzesvorlage vom August 2010 heißt es, dass zwei Personen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung eine Ehe eingehen können. Eingebracht wurde [...]

Wir wissen schon lange, dass homosexuelle Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Ehepartnern nicht benachteiligt werden dürfen. Doch Bund und Länder haben sich bisher schwer getan, dies zu akzeptieren. Bisher erfolgte die Anerkennung von Homosexuellen nur in einigen wenigen Teilbereichen. Mit dem aktuellen Grundsatzentschluss des Bundesverfassungsgerichts, ist dem nun ein Ende gesetzt. „Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer [...]

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In der Hinterbliebenenversorung und beim Sterbegeld sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften sei 2005 genau so zu behandeln, wie heterosexuelle Ehen. Experten hoffen nun, dass auch [...]

Die vor einigen Stunden veröffentlichte Entscheidung zur ‘Proposition 8′ hat möglicherweise (und hoffentlich) weitreichende Konsequenzen. ‘Proposition 8′ ist der Versuch kalifornischer Konservativer, die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsrechtlich zu verbieten. Bundesrichter Vaughn Walker gab nun die weitreichende Entscheidung bekannt – es gibt in Kalifornien keinen Grund, zwischen gleichgeschlechtlicher und verschiedenengeschlechtlicher Ehe zu differenzieren. “Proposition 8 liefert keinen [...]

Seit insgesamt neuen Jahren besteht in Deutschland die Möglichkeit zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle in Deutschland. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zieht nun Bilanz und spricht von einem „unvollendeten Erfolgsmodell“. Die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 war ein Meilenstein für den demokratischen Rechtstaat. Viele Tausend homosexueller Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die Möglichkeit [...]

Im Freistaat Bayern werden lesbische und schwule Beamte mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte des Freistaates verabschiedet, das die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungs- sowie Laufbahnrecht vorsieht. “Wir begrüßen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und [...]

Hinterbliebenen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf eine Rente, wenn der Partner oder die Partnerin vor dem Jahr 2005 gestorben ist. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage eines schwulen Mannes ab, dessen Partner im Jahr 2002 gestorben ist. Seit 2005 haben Hinterbliebene Lebenspartner allerdings einen Rentenanspruch. Die [...]