Recht

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Mrz

…und nicht schlaflos in Seattle: Vor dem weltbekannten Opernhaus in Sydney, sind am Montag mehr als 5.000 Menschen zusammen gekommen, um nackte Tatsachen zu präsentieren.
„Mardi Gras – The Base“ lautete das Motto, zudem der Fotograf Spencer Tunick bereits Wochen zuvor übers Internet aufgerufen hatte. Mehr als 5.000 Menschen kamen zusammen und demonstrierten auf diese Weise [...]

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26
Feb

Die Debatte über die Situation von Homosexuellen in Uganda ist nicht erst seit gestern ein aktuelles Thema. Bereits im vergangen Jahr sind erste Berichte erschienen, die über das Vorhabend er Regierung, Homosexualität auch weiterhin unter Strafe zu stellen, veröffentlicht worden. Auch GAYS.DE hatte über die Situation von Schwulen und Lesben im Land berichtet.
Nachdem ein Gesetzentwurf [...]

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22
Feb

Wie der LSVD in einem aktuellen Newsletter mitteilt, ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen der gleichen Auffassung in Sachen Gelichstellung von Lebenspartnern. In einem Urteil vom 19. Januar 2010 heißt es, „[….], dass verpartnerte Beamte Anspruch auf dieselbe Beihilfe für ihre Lebenspartner haben wie verheiratete Beamte.“ (Aktenzeichen: 3K1552/08)
Bereits zuvor hatte der Lesben- und Schwulenverband Deutschland dazu aufgerufen, [...]

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17
Feb

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind Beschwerden gegen die Entscheidung der Finanzbehörden anhängig, Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer getrennt zu veranlagen.
Was bei anderen Steuerarten wie z.B. der Erbschaft- und Schenkungsteuer schon üblich ist, wird zurzeit von den Finanzbehörden in Sachen Einkommensteuer verweigert: Die Zusammenveranlagung. Unter Berufung auf die [...]

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9
Feb

Gemeinsam mit der Exilorganisation Iranian Railroad for Queer Refugees (IRQR) ruft die vom LSVD gestützte Hirschfeld-Eddy-Stiftung in einem aktuellen Newsletter zur Unterstützung auf: „No Execution Campaign“ – so die neuinitiierte Aktion der beiden Organisationen, deren Hauptanliegen die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ist.
„Der Iran muss endlich aufhören mit dieser rücksichtslosen, willkürlichen und brutalen Praxis, er [...]

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8
Feb

Insgesamt sechs knackige junge Männer stellen sich in diesem Jahr zur Wahl zum „Mr. Gay Belarus“. Doch ob es letztlich überhaupt zu einer offiziellen Wahl kommt, hängt davon ab, wie die Behörden entscheiden. Die Willkür der Ämter würde den Organisatoren  nicht das erste Mal einen Strich durch die Rechnung machen.
Bereits im letzten Jahr musste Aliaksandr [...]

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29
Jan

Der Kommentar zum Wochenende: Heute von Pups, einem kleinen „ER“, das sich Luft verschaffen möchte:
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE debattiert. Doch der Vorstoß der Fraktionen wurde hart kritisiert und für überflüssig erklärt. Die CDU/CSU beruft sich dabei auf eine der besten „Verfassungen“, [...]

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28
Jan

Die Diskussion um die Erweiterung von Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität reißt nicht ab. Nach dem Scheitern der Anträge von Berlin, Bremen und Hamburg (741/09), ergriffen die Bundestagsfraktionen die Initiative und stellten Gesetzanträge. Allen voran Bündnis 90/Die Grünen (17/88). Es folgte die  SPD (17/254) und nun hat  auch die Linksfraktion [...]

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25
Jan

In Moskau wurde der Christopher Street Day (CSD) für immer verboten. Nach einer Meldung von „Russland Aktuell“ erklärte Bürgermeister Juri Luschkow, dass Moskau dem “beispiellosen Druck” nicht nachgeben und derartige “satanistische Handlungen” nicht erlauben würde.
Dem Bericht zufolge nannte Juri Luschkow Gay-Paraden „satanisch“. Die Tätigkeit von “zerstörerischen Sekten” sei ebenso [...]

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22
Jan

Die Hamburger Bürgerschaft wird verpartnerte Beamtinnen und Beamten des Landes rückwirkend zum 1. August 2001 mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichstellen. (GAYS.DE berichtete)
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zeigte sich über die Entscheidung sehr zufrieden.
“Wir freuen uns über dieses deutliche Votum der Hamburger Bürgerschaft zur vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die rückwirkende [...]

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