Politik

Eine Mischung aus Geschichtsbuch und Lexikon ist in der Rubrik Gesellschaft auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu finden. Bereits seit April informieren hier Beiträge zum Thema Homosexualität in vielschichtiger Weise. Neben dem historischen Hintergrund des Christopher Street Days, erfahren die Besucher viel über die Entwicklung der Schwulen- und Lesbenbewegung der letzten [...]

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es einen neuen Streit wegen der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung beim Splitting-Vorteil von lesbischen und schwulen Paaren ab. Sein Parteikollege und Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, hingegen setzt sich für eine solche Gleichstellung ein. Auch hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür [...]

Unsere Nachbarn haben es geschafft. Im Großherzogtum Luxemburg können Lesben und Schwule zukünftig ganz legal den Bund der Ehe eingehen. Anders als bisher, werden in unserem Nachbarland fortan gleichgeschlechtliche Paare wie heterosexuelle Paare angesehen. In einer Gesetzesvorlage vom August 2010 heißt es, dass zwei Personen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung eine Ehe eingehen können. Eingebracht wurde [...]

Wir wissen schon lange, dass homosexuelle Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Ehepartnern nicht benachteiligt werden dürfen. Doch Bund und Länder haben sich bisher schwer getan, dies zu akzeptieren. Bisher erfolgte die Anerkennung von Homosexuellen nur in einigen wenigen Teilbereichen. Mit dem aktuellen Grundsatzentschluss des Bundesverfassungsgerichts, ist dem nun ein Ende gesetzt. „Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer [...]

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In der Hinterbliebenenversorung und beim Sterbegeld sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften sei 2005 genau so zu behandeln, wie heterosexuelle Ehen. Experten hoffen nun, dass auch [...]

Die vor einigen Stunden veröffentlichte Entscheidung zur ‘Proposition 8′ hat möglicherweise (und hoffentlich) weitreichende Konsequenzen. ‘Proposition 8′ ist der Versuch kalifornischer Konservativer, die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsrechtlich zu verbieten. Bundesrichter Vaughn Walker gab nun die weitreichende Entscheidung bekannt – es gibt in Kalifornien keinen Grund, zwischen gleichgeschlechtlicher und verschiedenengeschlechtlicher Ehe zu differenzieren. “Proposition 8 liefert keinen [...]

Für Aufregung sorgt derzeit eine E-Mail eines CDU-Politikers aus Chemnitz. Der Chef des Chemnitzer CDU-Ortsverbandes Mitte-West, Kai Hähner, schrieb eine Mail an die Organisatoren des Christopher Street Day (CSD) in Leipzig. Darin heißt es nach Medienmeldungen u. a.: „Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe“. Die [...]

Erstmals in der Geschichte des Gedenkens an den ersten Aufstand Homosexueller und anderer sexuell Unterdrückten, hat es im Osten Europas eine Parade der Superlative gegeben – auf den deutschen Straßen von Süd bis Nord, hat es neue Besucherrekorde gehagelt und einige Neuerungen in Sachen Lokalpolitik konnten die Veranstalter auch verzeichnen. EuroPride – Osteuropa traut sich [...]

Berlin ist und bleibt eine aufstrebende und energiegeladene Stadt, das ist uns wohl allen bekannt. Zahlreiche Ansatzpunkte, Kampagnen und Initiativen sind bereits von Seiten der Lokalpolitik initiiert worden, die die Verbesserung der Rechte von Schwulen und Lesben beabsichtigen. Neuestes Vorhaben des Berliner Senats ist ein Gesetz, das eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen soll. Dabei [...]

Bereits vor einigen Wochen haben wir über das Vorhaben der Hamburger Schulbehörde berichtet, die das Thema Homosexualität in den Lehrplan aufnehmen möchte. Hintergrund des Vorhabens ist, dass die Akzeptanz gegenüber homosexuellen Schülern und Lehrern gesteigert werden soll. Immer wieder kommt es gar zu gewalttätigen Übergriffen auf Schwule und Lesben im Alltag. Die Schulbehörde möchte daher [...]