Wie Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, gestern mitteilte, werden eingetragene Lebenspartnerschaften in Brandenburg zukünftig in alle landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Zudem setzt sich die Landesregierung für die Arbeit von LesBiSchwulen Vereinen unterstützend ein.

Bruns ist sichtlich erfreut über die Koalitionsvereinbarung in Brandenburg. „Neben den guten Ergebnissen auf Bundesebene, in Thüringen und in Schleswig-Holstein ist nun auch in Brandenburg ein Grundstein gelegt.“, so Bruns. Im Detail heißt dies: Brandenburg bekennt sich zur Stärkung der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Existierende Benachteiligungen sollen abgebaut und die Arbeit von lesbischen und schwulen Organisationen soll intensiv unterstützt werden.

Das brandenburgische Beamtenrecht wurde bereits in der letzten Wahlperiode weitgehen geändert und gleichgeschlechtliche Paare im Besoldungs- und Versorgungsrecht gleichgestellt. Auch die Standesämter sind seitdem für Lesben und Schwule geöffnet.

„Nachdem die Lesben und Schwulen jahrelang immer wieder Rückschläge hinnehmen mussten, scheint es jetzt mit dem Abbau von Benachteiligung voranzugehen.“, so Bruns weiter. Zurückzuführen ist dies sicherlich auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2009 (1BvR 1164/07). Diese zwingt selbst die Bundesländer zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, die diese bisher abgelehnt haben.

In den kommenden Wochen wird vom LSVD Berlin-Brandenburg ein Entwurf eines Landesanpassungsgesetzes zusammen gestellt und den zuständigen Ministerien überreicht. Darin sollen alle Benachteiligungen, die Lebenspartner gegenüber Ehegatten haben aufgeführt werden.